Stadtrat Pirna

Meine Sicht auf den Stadtrat vom 25.03.2024:

>> Hinderungsgründe und Irreführung

Laut Sächsischer Gemeindeordnung kann man kein Stadtrat sein, wenn man u.a. Bürgermeister dieser Stadt ist.  Das sollten wir (auch entsprechende der Gemeindeordnung) als Stadtrat feststellen - also beschließen - obwohl kein Ermessensspielraum besteht. In der Kenntnis dieser Gesetzeslage hat sich unsere Fraktion aber enthalten, weil Herr Lochner bereits angekündigt hat sich auf der AfD-Stadtratsliste als Stadtrat bei der kommenden Kommunalwahl zu bewerben. Das halten wir für eine Farce und Irreführung der Bevölkerung. Denn Herr Lochner kann nicht gleichzeitig Stadtrat und Oberbürgermeister sein. Und es erscheint als unwahrscheinlich, dass er im Falle einer erfolgreichen Wahl als Oberbürgermeister zurücktritt.

>> Stadtgrünkonzeption beschlossen

Pirna hat einen Rahmenplan für die Anpassung des Pirnaers Stadtgrüns an den Klimawandel. Ein Antrag unserer Fraktion vom Juli 2020 mündet nunmehr in ein umfangreiches Werk mit dem Ziel Hitzebelastung der Stadt zu reduzieren, unser Stadtgrün schrittweise auf stadtklimataugliche, trockenheitstolerante und insgesamt standortgerechte Pflanzenarten umzustellen und städtische Grünflächen langfristig an die Klimaveränderungen anzupassen. Im Ergebnis der Untersuchungen werden zahlreiche Maßnahmen zur Anpassung des Pirnaer Stadtgrüns und Handlungsempfehlungen für die Pirnaer Stadtteile vorgeschlagen. Dabei besteht prioritärer Handlungsbedarf insbesondere in Wohngebieten mit hohen Hitzebelastungen und in Bereichen von sozialen Einrichtungen mit hitzeempfindlichen Bevölkerungsgruppen. Nun ist es Aufgabe der Stadt konkrete Maßnahmen schrittweise zu realisieren. Vielen Dank für die Erarbeitung dieser wichtigen Grundlage.

>> Verkehrsversuch wird ausgewertet

Es wird eine öffentliche Auswertung des Verkehrsversuch rund um den August-Röckel-Ring in Graupa geben. Unserem diesbezüglichen Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.  Untersucht wurde die Lenkung und Trennung von Verkehrsströmen am August-Röckel-Ring und Siegfriedweg/ Pirnaer Weg. Für uns selbstverständlich wird das nun mit den betroffenen und weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern öffentlich ausgewertet. Einzig die AfD-Fraktion sah dafür keine Notwendigkeit.

>> keine Auswertung des Bürgerrates im Stadtrat

Mit unserem Antrag wollten wir eine zeitnahe - noch in dieser Wahlperiode - stattfindende Auswertung des Bürgerrates mit dem gesamten Stadtrat. Dieser hatte - ebenfalls auf unsere Initiative hin - diesen Bürgerrat zum Thema „Marktplatzgestaltung – Historischer Markt im 21. Jahrhundert“ in Auftrag gegeben.  Bei dieser Auswertung ging es uns um eine organisatorische und inhaltliche Auswertung, um den Mitgliedern des Bürgerrates eine Rückmeldung auf ihr erarbeitetes Bürgergutachten zu geben. Leider erhielt dieser Antrag keine Mehrheit. Insbesondere AfD und Freie Wähler stimmten gegen diesen Antrag und unterstützten einen AfD-Antrag, der eine Auswertung nur im Ausschuss vorsieht. Dort dürfen dann nur die Mitglieder des Ausschusses sich zu Wort melden. Alle anderen ggf. auch anwesenden Stadträte sind zum ausschließlichen Zuhören verdonnert. Zudem halten wir einige Punkte des AfD-Antrages für nicht umsetzbar. Wie soll – ohne vorher vereinbarte Kriterien – eine Kosten-Nutzen-Analyse objektiv sachlich erfolgen? Und wie soll im Nachhinein gemessen werden, ob dieses Format die „Bürgerbeteiligung in Pirna“ weiter gestärkt hat? Ode steht das Urteil schon fest? Wir sagen schade und wundern uns, warum besagte Fraktionen einer Diskussion und Positionierung im großen Gremium Stadtrat aus dem Wege gehen wollen!